Ägypten will atomwaffenfreies Nahost

Nuclear Abolition News | IDN*
Von Fareed Mahdy

Istanbul (IDN) – Ägypten hat mit Unterstützung arabischer Staaten und der Türkei seine bald 40-jährigen diplomatischen Bemühungen intensiviert, die Krisenregion Nahost von Massenvernichtungs- und insbesondere Atomwaffen zu befreien.

Bereits vor Beginn der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT), die vom 3. bis 28. Mai in New York stattfindet, bedauerte die Regierung in Kairo in einem Papier an alle Teilnehmerstaaten die fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Resolution von 1995, die vorherige Resolutionen über die nukleare Abrüstung der Region bestätigt hatte.

Ägypten setzt sich derzeit dafür ein, dass sich alle Nahoststaten im kommenden Jahr zusammenfinden, um sich auf ein formelles Abkommen zu verständigen, in dem sie sich zu einer wirksamen nuklearen Abrüstung der Region verpflichten.

Israel ist das einzige Land in der Region, dass erwiesenermaßen im Besitz von Atombomben ist. Es soll im Besitz von 200 atomaren Sprengsätzen, doppelt so vielen wie in den Arsenalen der Atommächte Indien und Pakistan zusammen.

Israel ist weder bereit, Auskünfte über sein Atomprogramm zu geben, noch dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beizutreten. Kein Wunder also, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit absagte, zu dem US-Präsident Barack Obama vom 13. bis 14. April nach Washington geladen hatte.

Mit seinen Forderungen in dem Papier an die derzeit in New York tagenden NPT-Mitglieder steht Ägypten nicht allein da. Unterstützt wird das nordafrikanische Land auch von der Türkei, den arabischen und etlichen afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder. Vorstellbar wäre ferner, dass Frankreich und die skandinavischen Länder den Vorschlag unterstützten, und von USA wird erwartet, dass sie zumindest nicht ihr Veto einlegen.

Atomwaffensperrvertrag für alle Staaten

Ägypten setzt sich einer Quelle des Außenamts zufolge dafür ein, dass alle Staaten dem NPT beitreten, auch Israel, das mit seiner Beitrittsweigerung den Frieden und die Sicherheit in der Region unerreichbar mache.

Wie der Regierungsvertreter weiter erklärte, müsse der Streit um das iranische Atomprogramm ausschließlich politisch gelöst werden müsse. "Wir sind aufgrund der möglichen negativen Folgen für Sicherheit und Stabilität in der Region gegen jeden Militäreinsatz." Alle NPZ-Mitgliedsländer hätten zwar das Recht, von den Vorteilen des NPT im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernkraft zu profitieren, müssten sich aber an die Spielregeln des Abkommens halten.

Auch Ägyptens Staatsinformationsdienst SIS hat die Position des Landes in einem Papier dargelegt. Darin heißt es, dass die "ägyptische Vision für Frieden und Stabilität in der Region auf Fundamenten und Prinzipien beruht wie der fairen Behandlung der Palästinenserfrage und der integralen Anwendung aller international legitimierten Resolutionen".

Region vor Wettrüsten bewahren

Ferner fordert das Dokument die Einhaltung des Prinzips, die Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten zu respektieren. Darüber hinaus erging die Forderung, die Region vor jeder Form des Wettrüstens zu bewahren, ob es sich nun um Atom- oder andere Waffenvernichtungswaffen handele. Ferner will Kairo alle Nahoststaaten gleichermaßen ermutigen, sich den internationalen Kontrollen zu unterziehen.

Ägypten hat bereits mehrfach wiederholt, dass in den Verhandlungen das Gleichheitsprinizip gewahrt bleiben müsse. Sonderbehandlungen sowohl bei der Auswahl der Massenvernichtungswaffen als auch der jeweiligen Länder wird kategorisch abgelehnt. Die Befreiung der Region von allen Massenvernichtungswaffen einschließlich Kernwaffen müsse unter einer allumfassenden internationalen Kontrolle unter Führung der UN und den jeweiligen UN-Organisationen erfolgen.

Kairo hatte ein US-Angebot aus dem letzten Jahr zurückgewiesen, die Region als Teil eines umfassenden Nahost-Friedensplans durch einen Schutzschirm vor Atomwaffen abzusichern, der bei Allianzen zwischen den USA und Nicht-Atommächten wie Japan, Südkorea, einem Teil Europas, der Türkei, Kanada und Australien zum Tragen kommt. Für einige Länder stellt ein solcher Schutzschirm eine Alternative zum Kauf eigener Atomwaffen da.

Im August 2009 hatte Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak bei seinem ersten Besuch in Washington in den vergangenen fünf Jahren erklärt, dass die Region Nahost keinen Schutzschild brauche, sondern Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung. Damit erneuerte er den Ruf Ägyptens nach einer atomwaffenfreien Nahostregion. Bereits am Vorabend seiner US-Reise erklärte er gegenüber der einflussreichen Tageszeitung 'Al Ahram', dass "Ägypten nicht Teil eines US-amerikanischen Atomschutzschirmes zum Schutz der Golfstaaten werden will."

Solche Schutzschilde, Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges, seien an Bedingungen geknüpft wie die Akzeptanz, fremde Truppen und Experten ins Land zu lassen, erläuterte Mubarak. "Das können wir nicht akzeptieren."

Parallel zu dem Interview hatte sich der Sprecher des ägyptischen Präsidialamts, Suleiman Awad, zum gleichen Thema zu Wort gemeldet. Das Thema nuklearer Schutzschirm sei nicht zum ersten Mal aufgebracht worden. Er sei Teil der US-amerikanischen Verteidigungspolitik. Neu sei der Vorschlag nur im Zusammenhang mit dem Nahen Osten. Awad ist der Meinung, dass sich mit Gesprächsbereitschaft und Flexibilität im Umgang mit dem Iran einiges bewegen ließe.

Nicht nur Irans, auch Israels Atomwaffenprogramm thematisieren

Der Iran habe wie jeder andere NPT-Staat das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft, müsse aber seine friedlichen Absichten unter Beweis stellen. Gleichzeitig vertrat der Präsidentschaftssprecher die Meinung, dass auch die atomaren Kapazitäten Israels thematisiert werden müssten, allein schon um Vorwürfen der Parteilichkeit vorzubeugen.

Ägypten hat sich mit seinen bereits 36-jährigen Bemühungen um eine atomwaffenfreie Region Nahost als Teil einer übergeordneten Kampagne für eine massenvernichtungsfreie Zone die Unterstützung der Liga der Arabischen Staaten gesichert. So erklärte unlängst der Generalsekretär des 22 Staaten zählenden Bündnisses, Amre Musa, dass ein atomwaffenfreier Naher Osten "ein Muss" sei. Musa ist Mitglied der Weltkampagne 'Global Zero', die für die globale Abschaffung von Atomwaffen eintritt.

Neun der arabischen Unterstützerstaaten – Algerien, Dschibuti, Libyen, Mauretanien, Marokko, Somalia, Sudan, Tschad und Tunesien – liegen auf dem afrikanischen Kontinent, der 2009 zur atomwaffenfreien Zone erklärt wurde. Sie gehören alle der Arabischen Liga an.

Trotz des breiten Rückhalts für eine atomwaffenfreie Zone Nahost räumt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dem Unternehmen mit dem Hinweis auf den Nahostkonflikt nur geringe Chancen ein. Das Haupthindernis nannte er nicht beim Namen. Schließlich ist Israel auch ein vollwertiges UN-Mitglied. (Ende/IPS-D/kb/11.05.2010)

*Der von 'Global Cooperation Council' und 'Globalom Media' erstellte Informations- und Analysendienst IDN-InDepthNews ist Partner von IPS-Deutschland.

Links:

http://www2.sis.gov.eg/En/EgyptOnline/Politics/000012/0201000000000000011458.htm
http://www2.sis.gov.eg/Ar/Politics/ForeignPolicy/InterIssues/mass_destruction/041009050000000001.htm
http://www.indepthnews.net/news/news.php?key1=2010-04-29%2000:48:09&key2=1